Allgemeine Geschäftsbedingungen Werbepartner

 

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019

 

1. Anbieterin, Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Gegenstand der WaldExperten GmbH, Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach, Registergericht Friedberg HRB 8623 (im Folgenden kurz „WE“ genannt), ist der Vertrieb und die Vermarktung vor allem von forstbezogenen Produkten und Dienstleistungen. Zusätzlich werden Produkte und Dienstleistungen für weitere Agrarflächen und für bebaute Grundstücke angeboten. Hierzu gehören insbesondere die Vermittlung dieser Produkte und Dienstleistungen zwischen deren Anbietern, Eigentümern und weiteren Nutzergruppen sowie der Vertrieb von Dienstleistungen auf den Gebieten der Marktforschung, des Marketings und der Werbung. Hierzu stellt die WE die Internetseiten waldexperten.de, www.fotos-fuer-mich.de, www.erbobjekte.de, www.mein-wunschapfel.de, www.leere-haeuser.de sowie deren jeweiligen Unterseiten (im Folgenden einzeln „Internetseite“ genannt) zu nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Werbepartner (im Folgenden kurz „AGB Werbepartner“ genannt) zur Verfügung, die im Verhältnis zwischen der WE und dem Werbepartner mit Vertragsschluss verbindlich vereinbart sind.

  2. Die vorliegenden AGB Werbepartner gelten insbesondere nicht für die Internet-Angebote anderer Diensteanbieter, auf die durch einen Link lediglich verwiesen wird. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB Werbepartner abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

  3. Diese AGB Werbepartner gelten für Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welche auf der Internetseite gewerbliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten möchten. Verbraucher gemäß § 13 BGB seien auf die entsprechenden AGB verwiesen.

  4. Wenn Sie Fragen zu diesen AGB Werbepartner haben, schicken Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

2. Begriffsbestimmungen

  1. Werbepartner“: Ein „Werbepartner“ im Sinne dieser AGB Werbepartner ist ein mit der WE vertraglich verbundener Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welcher auf der Internetseite Werbeflächen nutzt.

  2. Werbemittel“: Ein „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB Werbepartner kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: aus einem Bild und/oder Text; aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Werbepartner genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Werbepartners liegen (z.B. Link).

  3. Werbungsauftrag“ – Ein „Werbungsauftrag“ im Sinne dieser AGB Werbepartner ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel auf der Internetseite und/oder auf den Angebotsseiten Dritter zum Zwecke der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung.

  4. Anbieter“: Ein „Anbieter“ im Sinne dieser AGB Werbepartner ist ein mit der WE vertraglich verbundener Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welcher auf der Internetseite gewerbliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet und diese hierzu in ein Produkt- / Dienstleistungsverzeichnis eingetragen hat.

 

3. Leistungsbeschreibung der WE

  1. Die WE betreibt und betreut die Internetseite.

  2. Die WE kann auf der Internetseite Dienste anbieten. Die Leistungsbeschreibung auf der Internetseite für den Dienst gilt als Beschaffenheitsvereinbarung, ist abschließend und wird bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Weitere Funktionalitäten des Dienstes sind nicht geschuldet.

  3. Die von der WE auf der Internetseite angebotenen Dienste betreffen nur Dienstleistungen. Ein Versand von Waren erfolgt nicht.

  4. Die WE ist bemüht, die angebotenen Dienste dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Den angebotenen Diensten liegen jedoch zum Teil Leistungen Dritter zugrunde, die außerhalb des Einflussbereichs von der WE stehen. Wenn Störungen auftreten, wird sich die WE um alsbaldige Abhilfe bemühen. Hinweise des Werbepartners werden per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen.

  5. Die WE ist bestrebt, die Internetseite einer möglichst großen Zahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die fehler- und unterbrechungsfreie Lauffähigkeit der Internetseite für bestimmte Browser-Typen und bestimmte Browser-Versionen nicht garantiert werden.

  6. Die auf der Internetseite veröffentlichten Dienste und Preise sind stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.

  7. Die WE bemüht sich darum, stets korrekte Dienste und Preise zu veröffentlichen.

  8. Die WE ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

 

4. Nutzung kostenpflichtiger Dienste

4.1 Umfang und Verfügbarkeit

Die WE kann auf der Internetseite für Werbepartner bestimmte Dienste anbieten, deren Nutzung kostenpflichtig ist (im Folgenden „kostenpflichtige Dienste“ genannt).

 

4.2 Vertragsschluss, Vertragsende

  1. Die Darstellung kostenpflichtiger Dienste auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Nutzung dar.

  2. Mit seinem Antrag auf Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erklärt sich der Werbepartner mit diesen AGB Werbepartner und der Datenschutzerklärung der WE in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweilig gültigen Fassung einverstanden und gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

  3. Der Vertrag zur Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes auf Grundlage dieser AGB Werbepartner kommt zustande durch die Beantragung des Werbepartners und die Bestätigung der WE in Textform (schriftlich, per Telefax oder per E-Mail). Der Vertragsabschluss kann die Veröffentlichung eines einzelnen Werbemittels oder einer Vielzahl von Werbemitteln umfassen. Die Bestätigung über den Eingang der Beantragung wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.

  4. Mit seiner Beantragung berechtigt der Werbepartner die WE, dem Werbepartner Mitteilungen zu seinem Nutzungsverhältnis und/oder zu seiner Nutzung kostenpflichtiger Dienste per E-Mail zukommen zu lassen.

  5. Die Beantragung setzt bei natürlichen Personen ein Mindestalter von 18 Jahren und die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Bei Beantragung durch juristische Personen oder Personengesellschaften, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.

  6. Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Werbepartners auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten Leistungsansprüchen.

  7. Der Werbepartner verpflichtet sich, die kostenpflichtigen Dienste nur für den festgelegten Zweck und ohne die Verletzung Rechte Dritter zu nutzen.

  8. Der Werbepartner verpflichtet sich weiterhin, die zur Nutzung der kostenpflichtigen Dienste erforderlichen Daten wahrheitsgemäß, sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie die kostenpflichtigen Dienste nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu belasten. Der Werbepartner ist nur berechtigt, die Daten darzustellen, die den Vorgaben und Anforderungen der in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste sowie dieser AGB Werbepartner entsprechen.

  9. Die Rechte des Werbepartners aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung der WE.

  10. Der Vertrag zur Nutzung endet bei kostenpflichtigen Diensten mit fester Laufzeit durch die Erfüllung des kostenpflichtigen Dienstes durch die WE. Bei der Nutzung von kostenpflichtigen Diensten ohne feste Laufzeit endet der Vertrag durch die Kündigung des Werbepartners.

 

4.3 Ablehnungsbefugnis, Vertragsrücktritt, Sperrung, Kündigung, Löschung

  1. Die WE hat das Recht, die Beauftragung durch den Werbepartner jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zurückzunehmen. Die Ablehnung oder Zurücknahme durch die WE erfolgt in Textform. Unabhängig davon wird die WE die Beauftragung durch den Werbepartner insbesondere dann ablehnen oder zurückzunehmen, wenn bei der Beauftragung falsche Angaben gemacht worden sind, Beauftragungsvoraussetzungen entfallen, gegen diese AGB Werbepartner verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Werbepartner vorliegen. Die WE wird in diesem Zusammenhang die Interessen des Werbepartners angemessen berücksichtigen.

  2. Die WE behält sich vor, vom Werbepartner erteilte Werbungsaufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Daten gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB Werbepartner verstoßen oder zu einer vermutlichen Irreführung von anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten führen könnte oder deren Veröffentlichung für die WE unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, soweit im Antrag des Werbepartners Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Daten führen. Eine Zahlungspflicht des Werbepartners gegenüber der WE bleibt hiervon unberührt. Die WE ist zur Entfernung solcher unzulässigen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Werbepartners verpflichtet. Soweit die WE wegen unzulässiger Daten oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Werbepartner zu vertreten sind, stellt der Werbepartner die WE auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Die WE wird den Werbepartner über Ablehnung oder Zurücknahme seiner Nutzungsanträge kostenpflichtiger Dienste in Textform informieren. Hieraus kann der Werbepartner weder Erstattungs-, noch Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der WE herleiten. Der Werbepartner hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Im Falle der Sperrung wird die WE dem Werbepartner unverzüglich den Grund für die Sperrung sowie die Dauer der Sperrung per E-Mail mitteilen. Sobald der Werbepartner der WE nachweist, dass der Grund nicht oder nicht mehr vorliegt bzw. die vorsorgliche Sperrung aufgehoben werden kann, wird die WE die Sperrung aufheben und dieses dem Werbepartner per E-Mail mitteilen.

  3. Machen andere Werbepartner, Nutzer, Anbieter oder Dritte die WE auf rechtswidrige oder sonst anstößige Daten des Werbepartners aufmerksam, so ist die WE berechtigt, diese Daten unverzüglich und ohne vorherige Information des Werbepartners zu sperren. Die WE verliert bzgl. solcher Daten nicht den Anspruch auf Vergütung. Soweit Daten des Werbepartners teilweise oder endgültig von der Website genommen werden, wird die WE den Werbepartner hierüber per E-Mail informieren.

  4. Die WE wie auch der Werbepartner sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Seitens der WE wird der Vertrag nur außerordentlich gekündigt, wenn die folgenden Gründe vorliegen:

    1. der Verstoß des Werbepartners gegen die Bestimmungen dieser AGB Werbepartner, der auch nach gegebenenfalls erfolgter Fristsetzung nicht beseitigt wird;

    2. bei Verstößen des Werbepartners, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen;

    3. der Werbepartner mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät und seiner Zahlungsverpflichtung trotz angemessener Fristsetzung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht nachkommt;

    4. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Werbepartners beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

    5. die Übertragung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten durch die WE gemäß Absatz 14.

  5. Die WE ist nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst die Nutzung der Internetseite zu sperren.

  6. Einem gesperrten oder gekündigten Werbepartner ist es untersagt, sich auf der Internetseite erneut zu registrieren.

  7. Sollte die WE kostenpflichtige Dienste einstellen, wird der betreffende Vertrag gekündigt und die WE veranlasst eine anteilsmäßige Rückerstattung aller im Voraus bezahlten, nicht genutzten Gebühren unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

  8. Der Werbepartner kann den Vertrag zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste jederzeit auf der Internetseite oder in Textform ohne Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Zahlungspflicht des Werbepartners gegenüber der WE bleibt hiervon unberührt. Beendet der Werbepartner den Vertrag, wird die WE nach Eingang der Erklärung die Daten des Werbepartners innerhalb von 14 Tagen löschen. Von der Löschung ausgenommen sind die Daten, welche die WE zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die WE nach gesetzlicher Vorgabe aufbewahren muss. Beendet der Werbepartner den Vertrag vorzeitig, steht dem Werbepartner keine Rückzahlung oder Teilrückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen zu.

  9. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

5. Leistungen und Pflichten des Werbepartners

  1. Der Werbepartner räumt der WE ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares, auf den Vertragszeitraum befristetes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den in seinem Namen auf der Internetseite eingestellten Daten ein, damit die WE ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag dem Werbepartner gegenüber nachkommen kann.

  2. An den vom Werbepartner bereitgestellten Daten dürfen keine Rechte Dritter bestehen. Der Werbepartner bestätigt mit der Übertragung von Daten, dass er das Urheberrecht an den übertragenen Daten besitzt bzw. eine Lizenz des Urhebers in Textform besitzt, die ihn berechtigt, das urheberrechtlich geschützte Material für die nachfolgend beschriebene Nutzung hochzuladen. Der Werbepartner sichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt. Der Werbepartner gewährleistet, dass auch die Daten, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen.

  3. Der Werbepartner ist weiterhin verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere hat der Werbepartner dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Daten keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen oder Tieren entstehen, seine Daten die religiösen und kulturellen Belange Dritter nicht verletzen, die Daten keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Werbepartner ist weiterhin verpflichtet, dass seine Daten keine gewerblichen Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

  4. Der Werbepartner ist verpflichtet, seine Daten in deutscher Sprache und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

  5. Der Werbepartner ver­pflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden wahrheitsgemäßen Aufrechterhaltung, Vollständigkeit und Pflege seiner angegebenen Daten. Der Werbepartner haftet für Schäden, die durch schuldhaft unvollständige bzw. unrichtige Angaben entstehen. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang zu den Daten des Werbepartners entstehen, haftet die WE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  6. Der Werbepartner verpflichtet sich, seine Werbemittel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu formulieren, keine falschen Angaben zu machen und nicht irre zu führen. Insbesondere die Vorschriften der geltenden Jugendschutz- und Strafgesetze sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie sonstige verbraucherschutzrechtliche Vorschriften sind einzuhalten. Der Werbepartner wird die WE von Ansprüchen, die von dritter Seite wegen des Inhalts seiner Werbemittel erhoben werden (insbesondere wegen wettbewerbswidriger Aussagen) freistellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Werbepartner, seine Inhalte so zu gestalten, dass dies zu keinen begründeten Beschwerden von anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten über den Werbepartner führt.

  7. Der Werbepartner räumt der WE das widerrufliche Recht ein, während des Vertragszeitraumes mit dem Namen und dem Logo des Werbepartners zu werben.

  8. Bezüglich der vom Werbepartner angebotenen bzw. vertriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen gegenüber anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder Dritten, wird diesen gegenüber ausschließlich der Werbepartner alleiniger Vertragspartner. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Werbepartner, anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder Dritten des Werbepartners, bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Sofern andere Werbepartner, Nutzer, Anbieter oder Dritte des Werbepartners dennoch Forderungen gegenüber der WE geltend machen, stellt der Werbepartner die WE im Innenverhältnis davon frei. Rechtliche Anforderungen, die an den Vertrieb von Produkten bzw. Dienstleistungen gegenüber anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder Dritten des Werbepartners zu erfüllen sind, sind alleine vom Werbepartner zu erbringen.

  9. Der Werbepartner verpflichtet sich bei der Einstellung seiner Daten, keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten.

  10. Der Werbepartner verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden.

  11. Der Werbepartner verpflichtet sich weiterhin, keine speziellen Techniken wie z.B. Cookies oder Zählpixel zu verwenden, um Daten über die Ansicht eigener Inhalte auf der Internetseite zu gewinnen oder zu sammeln.

  12. Dem Werbepartner ist es untersagt, Daten, Software oder Scripts der Internetseite zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetseite erforderlich ist. Der Werbepartner hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere die Internetseite übermäßig zu belasten.

  13. Der Werbepartner hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, die Internetseite oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

  14. Der Werbepartner muss sein System mit dem Internet verbinden, um die Internetseite nutzen zu können. Seine Internetverbindungskosten trägt der Werbepartner. Die WE hat auf die Höhe der Internetverbindungskosten des Werbepartners keinen Einfluss.

  15. Kosten, die dem Werbepartner im Zusammenhang mit der Übermittlung, fortlaufenden Aufrechterhaltung, Vollständigkeit und Pflege seines eigenen Datenbestandes und/oder im Zusammenhang mit einer diesbezüglichen Beauftragung Dritter entstehen, trägt der Werbepartner.

  16. Der Werbepartner stellt die WE und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte, die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die WE aufgrund eines vom Werbepartner auf der Internetseite verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund der Nutzung der vom Werbepartner eingeräumten Rechte oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Internetseite durch den Werbepartner geltend gemacht werden. Der Werbepartner übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Werbepartner ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme der WE unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die WE für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

  17. Der Werbepartner verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung seiner Forderungen gegen seine Kunden selbst zu betreiben.

 

6. Werbemittel und Werbungsaufträge

  1. Die Herstellung der Werbemittel ist Sache des Werbepartners.

  2. Der Werbepartner hat der WE auf eigene Kosten spätestens zwei Werktage vor der vereinbarten Veröffentlichung ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der WE entsprechende Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Geht das Werbemittel nicht rechtzeitig und vollständig in korrekter Form bei der WE ein, so verfällt der Anspruch auf Veröffentlichung ersatzlos. Ein Zahlungsanspruch von der WE bleibt davon unberührt.

  3. Für die Veröffentlichung von Werbemitteln kommen grundsätzlich die Formate in Frage, die auf der Internetseite in der jeweiligen Leistungsbeschreibung für den kostenpflichtigen Dienst aufgeführt sind. Sonderwerbeformen sind nach Rücksprache und Prüfung durch die WE möglich. Kosten für vom Werbepartner gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Werbepartner zu tragen.

  4. Der Werbepartner überträgt der WE unentgeltlich sämtliche für die Nutzung der Werbemittel in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

  5. Die WE nimmt Werbungsaufträge nur per E-Mail an. Der Werbepartner trägt die Gefahr bei der Übermittlung von Werbemitteln. Die WE wird den Werbepartner über erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbemittel unverzüglich informieren.

  6. Ein Anspruch auf Annahme eines Werbungsauftrages durch die WE besteht nicht. Werbungsaufträge, die noch nicht bestätigt sind, kann die WE ohne Angabe von Gründen ablehnen.

  7. Ein Werbemittel mit Werbung für Produkte und/oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbepartner, Nutzer, Anbieter oder Dritten, bedarf einer zusätzlichen in Textform geschlossenen Vereinbarung.

  8. Der Werbepartner gestattet der WE, die vom Werbepartner übermittelten Werbemittel zu bearbeiten und umzugestalten. Dies gilt insbesondere, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen.

  9. Die WE nimmt Änderungswünsche des Werbepartners werktags, also von Montag bis Freitag, entgegen und setzt diese um binnen eines Werktags nach Zugang der Aufforderung in Textform.

  10. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Werbepartner Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Werbepartner ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Sind etwaige Mängel bei den Werbemitteln nicht offenkundig, so hat der Werbepartner bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbemittelaussendungen, wenn der Werbepartner nicht vor Veröffentlichung des nächstfolgenden Aussendungsbeginns auf den Fehler hinweist.

  11. Dem Werbepartner ist bekannt, dass bei unterschiedlichen Systemkonfigurationen das Erscheinungsbild von Werbemitteln stets unterschiedlich ausfallen kann. Dies stellt keinen Mangel dar.

  12. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden durch die WE als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

  13. Im Falle einer verspäteten Anlieferung von Werbemitteln und den dadurch entstehenden Mehraufwand, ist die WE berechtigt, pro Werbemittel eine Gebühr zu erheben.

  14. Der Werbepartner wird spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung gegenüber der WE in Textform erklären, dass die Aussendung im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgte ("Abnahme“) bzw. die WE auf die fehlende Abnahmefähigkeit oder eine unterbliebene Leistung hinweisen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber der WE, so gilt die Leistung als abgenommen.

  15. Soweit auf Wunsch des Werbepartners Änderungen am Arbeitsergebnis vorgenommen werden, ist eine Korrekturstufe in der Vergütung beinhaltet. Weitergehende Änderungen erfolgen gemäß separater Kalkulation auf Kosten des Werbepartners, es sei denn, das Arbeitsergebnis ist mangelbehaftet.

  16. Beauftragt der Werbepartner die WE, Änderungen oder Aktualisierungen seiner Werbemittel in seinem Namen vorzunehmen, ist die WE berechtigt hierfür eine Gebühr zu erheben. Der Werbepartner wird spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erbringung der Änderungen oder Aktualisierungen gegenüber der WE in Textform erklären, dass diese im Wesentlichen vertragsgemäß erfolgten ("Abnahme“) bzw. die WE auf die fehlende Abnahmefähigkeit oder eine unterbliebene Leistung hinweisen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber der WE, so gilt diese Änderung oder Aktualisierung als abgenommen.

  17. Die WE ist berechtigt, unvollständige oder unkorrekte Werbemittel nicht zu veröffentlichen.

  18. Soweit Werbeagenturen Werbungsaufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in Textform. Soll ein Dritter Auftraggeber werden, ist er von der Werbeagentur namentlich genau zu bezeichnen (Unternehmensname, vollständige Anschrift, sowie im Einzelfall seitens der WE ggf. weitere geforderte Angaben). Die WE ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Vertragspartner ist auch in diesen Fällen die Agentur. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur. Für den Fall, dass die Agentur Vertragspartnerin ist, tritt sie mit Zustandekommen des Werbungsauftrags die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an die WE ab. Die WE nimmt diese Abtretung hiermit an („Sicherungsabtretung“). Die WE ist berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist. Bei Agenturbuchungen behält sich die WE das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden der Agentur weiterzuleiten.

  19. Die WE stellt dem Werbepartner innerhalb von 14 Werktagen nach Beendigung des Aussendungszeitraumes eine Auswertung über die Anzahl der Veröffentlichungen seines Werbemittels bereit, die gleichzeitig als Nachweis für die erbrachte und abgerechnete vertragliche Leistung dient. Eine Vorlage von technischen Daten (z.B. Log-Protokolle oder IP-Adressen sowie Zeitpunkte der Veröffentlichung des Werbemittels) erfolgt dabei nicht. Sofern der Werbepartner nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Auswertung dieser in Textform widerspricht, gilt die Auswertung als Leistungsnachweis als akzeptiert.

  20. Insbesondere kann die WE die Veröffentlichung eines bereits veröffentlichten Werbemittels zurücknehmen, wenn der Werbepartner nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird. Das Recht der WE zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  21. Die Aussendung beginnt mit dem Kalendertag der ersten Aussendung der Werbung, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem die Werbung ohne Verzug des Werbepartners hätte ausgesendet werden können und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Aussendung.

  22. Die WE ist berechtigt, auf der Internetseite in der Nähe der Werbemittel des Werbepartners, Inhalte von anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten zu veröffentlichen. Die WE ist zusätzlich berechtigt, Belegungsorte mehr als einem Werbepartner zur Verfügung zu stellen. Bei Mehrfachbelegung erfolgt eine rotierende Einblendung nach dem Zufallsprinzip.

  23. Dem Werbepartner ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Daten von Suchmaschinen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Daten bei sich archivieren. Wo technisch möglich, wird die WE in den Metadaten der Werbemittel festlegen, dass die Werbemittel nicht archiviert werden sollen. Wird dennoch ein Werbemittel von einer Suchmaschine archiviert, ist die WE jedoch nicht dafür verantwortlich und Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind an die Suchmaschine zu richten.

  24. Die Pflicht der WE zur Aufbewahrung von Werbemitteln endet mit dem jeweiligen Ende des Aussendungszeitraumes.

 

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Der Werbepartner ist verpflichtet, zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste die auf der Internetseite veröffentlichen Preise zu zahlen, welche in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.

  2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.

  3. Die genannten Preise gelten in Euro. Wenn nicht anders angegeben, gelten die genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit.

  4. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der Leistungsbeschreibung des kostenpflichtigen Dienstes. Die Rechnung wird als PDF-Datei an die vom Werbepartner angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Bei wiederkehrenden Zahlungen sind diese gemäß Rechnungsstellung fällig.

  5. Die WE bietet verschiedene Bezahlmethoden an. Die möglichen Zahlungsweisen (z.B. Rechnung, PayPal oder SEPA Lastschrift) werden dem Werbepartner im Rahmen der Bestellabwicklung angegeben.

  6. Zahlungen des Werbepartners gelten erst dann als erfolgt, wenn die WE über den Betrag verfügen kann.

  7. Der Werbepartner kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den Terminen gemäß Rechnungsstellung dem Konto der WE gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Die WE behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

  8. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Die WE ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung zu verlangen.

  9. Die WE kann bei Zahlungsverzug des Werbepartners die Annahme weiterer Aufträge von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen, ohne dass hieraus dem Werbepartner irgendwelche Ansprüche gegen die WE erwachsen.

  10. Für von einer Werbeagentur in Auftrag gegebene Werbeaufträge wird die WE, bei Vorlage eines Agenturnachweises und bei Fakturierung direkt an die Agentur, einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent auf das Rechnungsnetto gewähren, d.h. auf die Rechnungssumme ohne Umsatzsteuer.

  11. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit ist die WE berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit angemessen anzupassen. Die Preisänderungen sind dem Werbepartner mindestens einen Monat im Voraus in Textform mitzuteilen. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung in Textform zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preisänderung auch für bestehende Verträge als genehmigt.

 

8. Nutzungs- und Verwertungsrechte

  1. Der Werbepartner erwirbt durch die Nutzung der Internetseite keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an der Internetseite oder an den Daten, auf die er zugreift. Diese AGB Werbepartner gewähren dem Werbepartner kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die auf der Internetseite verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die auf der Internetseite angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

  2. Die WE stellt keine Daten des Werbepartners anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder Dritten zur Verfügung, außer wenn dies durch das Gesetz vorgeschrieben ist oder der Werbepartner dem ausdrücklich zugestimmt hat.

  3. Der Werbepartner hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Internetseite oder von Leistungen.

  4. Der Werbepartner hat keinen Anspruch auf das Angebot kostenpflichtiger Dienste. Die WE behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die kostenpflichtigen Dienste, Teile der kostenpflichtigen Dienste und die URL der Internetseite zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen außerhalb eines Vertragsverhältnisses zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste zwischen der WE und dem Werbepartner keinerlei Ansprüche des Werbepartners gegenüber der WE.

  5. Wenn der Werbepartner der WE Rückmeldungen oder Verbesserungsvorschläge zu der Internetseite schickt, ist die WE berechtigt, diese Rückmeldungen und diese Verbesserungsvorschläge ohne Verpflichtung dem Werbepartner gegenüber zu nutzen.

  6. Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen der Internetseite angebotenen Leistungen außer zu den auf der Internetseite bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist dem Werbepartner untersagt.

 

9. Konkurrenzausschluss

Die WE sichert ein Ausschluss von Wettbewerbern des Werbepartners von der Internetseite nicht zu.

 

10. Gegenseitige Informationspflicht

Die Vertragsparteien haben einander im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich zu informieren, wenn Dritte oder Behörden geltend machen, dass durch die Nutzung der Internetseite oder des Angebots des Werbepartners gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

 

11. Gewährleistung, Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

  1. Die WE bemüht sich, die Internetseite jederzeit ordnungsgemäß anzubieten. Die WE behebt etwa auftretende Fehler, die eine Nutzung der Internetseite erheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Zeit. Gegebenenfalls muss der Werbepartner zur Fehlerbehebung seinen Internetbrowser aktualisieren.

  2. Die WE garantiert den Betrieb und eine Erreichbarkeit der Internetseite von 99 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt die WE nicht.

  3. Die WE haftet nicht für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse, es sei denn, in Textform sind hierzu ausdrückliche Vereinbarungen getroffen.

  4. Das auf der Internetseite veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Werbepartners, Nutzers, Anbieters oder Dritten, ausgehend der vom Werbepartner, Nutzer, Anbieter oder von Dritten bereitgestellten Daten, veröffentlicht. Die WE überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten und ist nicht für diese Daten verantwortlich.

  5. Die WE übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die von Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten bereitgestellten Daten (auch nicht gegenüber Dritten).

  6. Im Verhältnis vom Werbepartner gegenüber anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder Dritten, ist die WE lediglich die Betreiberin der Internetseite und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Produkte und/oder Dienstleistungen oder die Übertragung von Rechten und/oder Pflichten von Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten.

  7. Die WE haftet insbesondere nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Dienstleistungen von Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten. Die WE tritt hier lediglich als Vermittlerin auf und haftet auch nicht für Leistungsstörungen im Rahmen der vermittelten Leistung.

  8. Die WE spricht mit der Darstellung der Werbemittel keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte und/oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entspricht.

  9. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Inhalten liegen in der Verantwortung des Werbepartners, Nutzers, Anbieters oder von Dritten. Sollte der Inhalt des Werbepartners, Nutzers, Anbieters oder von Dritten Hyperlinks auf eigene Webseiten und/oder Webseiten von anderen Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten enthalten, übernimmt die WE für die Daten dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch macht die WE sich diese Webseiten und ihre Daten zu eigen, da die WE die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen auch nicht verantwortlich ist.

  10. Die WE übernimmt insbesondere keine Haftung für die Handlungen von Werbepartnern, Nutzern, Anbietern oder von Dritten.

  11. Die WE haftet nicht für die über ihre Internetseite entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.

  12. Jegliche Haftungsansprüche des Werbepartners entfallen, wenn der Werbepartner von sich aus in das System der WE eingreift, es modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

  13. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der WE.

  14. Haftungsansprüche gegen die WE, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder die Unfähigkeit zur Nutzung oder die Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer nachweislich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der WE beruhen.

  15. Eine Haftung der WE - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden

    1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

    2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der WE zurückzuführen ist.

  16. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

  17. Haftet die WE gemäß Absatz 11. 15. a. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die WE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten der WE verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der WE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

  18. Eine Haftung für die durch Absatz 11. 17. ausgeschlossenen Personen besteht nicht.

  19. Die WE haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Daten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Internetseite entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden der WE (deren Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.

  20. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die WE in dem aus Absatz 11. 19. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

  21. Die WE nutzt für alle Karten- und Navigationsfunktionen Produkte externer Diensteanbieter. Die WE hat damit keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Funktionstüchtigkeit dieser von Dritten angebotenen Dienste. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Kartenmaterial nicht dem aktuellen Stand entspricht und dadurch Abweichungen entstehen, die sich auch auf die von der WE angebotenen Leistungen auswirken. Die WE übernimmt keine Haftung für die Nutzung der Karten- und Navigationsfunktionen. Für die Nutzung dieser Dienste gelten gegebenenfalls zusätzliche Nutzungsbedingungen, die bei dem jeweiligen Diensteanbieter abrufbar sind. Die WE haftet auch nicht für die Aktualität, Genauigkeit und Richtigkeit der durch Werbepartner, Nutzer, Anbieter oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Angaben zu Koordinaten und vergleichbaren Ortsangaben.

  22. Die Internetseite kann Verknüpfungen zu Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalt und Gestaltung die WE keinen Einfluss hat. Die WE übernimmt für die Daten dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die WE sich diese Webseiten und ihre Daten zu eigen, da die WE die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Werbepartners.

  23. Als Diensteanbieter ist die WE gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Daten auf der Internetseite nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist die WE als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die WE übernimmt dabei keine Überprüfung übermittelter oder gespeicherter fremder Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität, Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft und Eignung für einen bestimmten Zweck. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die WE diese Daten umgehend entfernen.

  24. Wird Software zum Download unentgeltlich angeboten, übernimmt die WE keine Haftung für etwaige aus dem Download oder der Verwendung der Software resultierende Schäden. Der Download und die Verwendung der Software erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr unter Ausschluss jeglicher Haftung und/oder Gewährleistung, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der WE vor.

  25. Ist der Werbepartner wegen eines auf der Internetseite veröffentlichten Werbemittels abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Werbemittel abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Werbepartner verpflichtet, die WE unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Werbepartner dies, so haftet die WE nicht. Der Werbepartner ist dann dazu verpflichtet, die WE von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und der WE einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

 

12. Datensicherung

  1. Eine Sicherung der vom Werbepartner eingestellten Daten ist nicht Vertragsgegenstand. Die WE kann eine Sicherung der vom Werbepartner eingestellten Daten durchführen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

  2. Der Werbepartner ist für die etwaige Datensicherung seiner an die WE abgesendeten und den von der WE empfangenen E-Mails selbst verantwortlich.

 

13. Datensicherheit, Datenschutz und Datennutzung

  1. Die Angabe personenbezogener Daten auf der Internetseite erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Die WE ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Werbepartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu schützen und die geltenden Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten.

  2. Die WE weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Falls der Werbepartner die Möglichkeit der Versendung von E-Mails nutzt, erfolgt dies auf sein eigenes Risiko.

  3. Der Werbepartner verpflichtet sich bei Eingabe seiner Daten, dass diese nicht durch Dritte eingesehen oder ausgespäht werden. Er beachtet auch, dass ein Missbrauch durch Dritte, z. B. bei Diebstahl seiner Geräte, mit denen er die Internetseite nutzt, nicht ausgeschlossen werden kann. Die WE empfiehlt deshalb, diese Geräte mit einer Code-Sperre zu versehen. Die WE übernimmt bei Missbrauch keinerlei Haftung.

  4. Die WE übernimmt für angelieferte Daten keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Werbepartner zurückzugeben.

  5. Die WE speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Werbepartners unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Daten werden ausschließlich beim Werbepartner erhoben, auf den durch die WE genutzten Servern verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Bezüglich der Nutzung, Speicherung und Verarbeitung digital erhobener personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung hingewiesen, die in alle Nutzungen der Internetseite mit einbezogen wird. Der Werbepartner kann die Datenschutzerklärung der WE auf der Internetseite mit dem Link „Datenschutzerklärung“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Die Datenschutzerklärung der WE kann der Werbepartner auch hier aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern: waldexperten.de/datenschutzerklaerung.

  6. Die WE ist berechtigt, diese Daten an von der WE beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die WE ihren Verpflichtungen aus diesen AGB Werbepartner nachkommen kann.

  7. Weiterhin ist die WE berechtigt, Daten zu Werbepartnern und Werbungsaufträgen zum Zwecke der Marktforschung durch die Erstellung anonymisierter Statistiken zu nutzen. Der Werbepartner kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform und ist zu richten an: WaldExperten GmbH, Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach, oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten des Werbepartners nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, sofern die WE dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Werbepartner der WE zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt hat.

  8. Die WE beschränkt ihre Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen des Werbepartners wird die WE berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

  9. Setzt der Werbepartner für die Schaltung von Werbemitteln auf der Internetseite Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese AGB Werbepartner einhält.

  10. Der Werbepartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Internetseite die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.

  11. Der Werbepartner hat das Recht, durch eine entsprechende Anforderung von der WE Auskunft in Textform darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten über ihn bei der WE gespeichert sind. Unabhängig von einem möglichen Angebot der WE der Zugangsberechtigung zu einem eigenen Bereich auf der Internetseite, kann der Werbepartner die Berichtigung gespeicherter Daten von der WE verlangen, wenn diese unrichtig sind. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, ihn betreffende Daten durch die WE sperren oder löschen zu lassen. Von der Löschung ausgenommen sind die Daten, die die WE zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die die WE nach gesetzlicher Vorgabe aufbewahren muss.

  12. Ein Werbepartner mit gesperrten oder gelöschten Daten ist von dem WE-Angebot der Internetseite ausgeschlossen.

  13. Die WE speichert und verarbeitet folgende Daten:

    1. Automatisierte Erfassung bei jeder Nutzung der Internetseite: Typ und Version des Browsers, verwendetes Betriebssystem, Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), die Seite, von der aus der Werbepartner die Internetseite besucht hat, Name der aufgerufenen Seite, Besuchszeitpunkt, Bildschirmauflösung sowie die übertragene Datenmenge. Beim Zugriff über mobile Endgeräte werden zusätzlich folgende Daten erfasst: Gerätetyp- und Hersteller des mobilen Endgeräts sowie das vom Endgerät verwendete Betriebssystem.

    2. Bei Nutzung kostenpflichtiger Dienste: Unternehmensname, Anschrift, Telefonnummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Ansprechpartner, Angaben zu gebuchten kostenpflichtigen Diensten, Rechnungsdaten, Kontoverbindungen und Zahlungsvorgänge, Freigabe von Daten, Werbemittel, Werbungsaufträge, Änderungs- und Löschungsvorgänge sowie weitere, freiwillige Angaben.

Welche dieser Angaben jeweils zwingend erforderlich ist, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die auf der Internetseite angegeben werden.

 

14. Rechtsnachfolge

Die WE ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die WE wird die Übertragung dem Werbepartner in Textform zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch die WE steht dem Werbepartner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Werbepartner in Textform bei der WE eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

 

15. Änderungsvorbehalte

  1. Die WE behält sich vor, die Daten und Struktur der Internetseite und der darüber angebotenen kostenpflichtigen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Aus der vorherigen Nutzung entstehen grundsätzlich keine Ansprüche für den Werbepartner. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches von der WE - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für die WE dadurch die vertragsmäßigen Leistungen wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird die WE den Werbepartner informieren.

  2. Bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, können Änderungen und Anpassungen dieser AGB Werbepartner auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgen.

  3. Die WE behält sich ebenfalls vor, diese AGB Werbepartner im Einzelfall durch weitere Bedingungen zu ergänzen, zu modifizieren oder zu ersetzen.

  4. Bei Änderungen und Anpassungen dieser AGB Werbepartner wird die WE die gesetzlichen Vorschriften beachten, insbesondere die Information des Werbepartners über die geplante Änderung, die Wahrung einer angemessenen Frist zum Widerspruch und bei Beginn der Frist der Hinweis über die Folgen einer unterbliebenen Reaktion. Der Hinweis muss die Folge der Geltung der neuen AGB Werbepartner bei fehlendem fristgerechtem Widerspruch besonders betonen.

  5. Die Änderung gilt als vom Werbepartner genehmigt, wenn er nicht innerhalb der Frist nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder kostenpflichtige Dienste ohne Einhaltung einer Frist kündigt. Widerspricht der Werbepartner der Änderung, so ist die WE selbst berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Werbepartner zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 

16. Schlussbestimmungen

  1. Die abrufbaren Aussagen und Informationen dieser AGB Werbepartner gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Diese AGB Werbepartner sind nur in Deutsch verfügbar.

  2. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der WE ausschlaggebend.

  3. Die WE speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss intern, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB Werbepartner ist für den Werbepartner über die Internetseite zugänglich.

  4. Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärung und der Haftungsausschluss der WE. Diese AGB Werbepartner werden durch die Datenschutzerklärung der WE ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB Werbepartner und der Datenschutzerklärung der WE, gehen die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der WE vor.

  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Werbepartners finden keine Anwendung, auch wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

  6. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Textformklausel bedarf der Textform. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

  7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand dieser AGB Werbepartner ist der Sitz der WE.

  9. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB Werbepartner unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser AGB Werbepartner im Übrigen nicht. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB). § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

17. Impressum

WaldExperten GmbH

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian Fritschle

Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach

Telefon: 06033 – 927 76 75

Telefax: 06033 – 927 76 83

E-Mail Sammelpostfach: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sitz der Gesellschaft: Butzbach, Bundesrepublik Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Friedberg HRB 8623

Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.): DE 296 491 706

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